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Stadt Heimbach

Aktueller Beitrag des Bürgermeisters

Pressemitteilung der Stadt Heimbach+++Pressemitteilung der Stadt Heimbach+++

Kommunalwahl 2020;
Wahl des Bürgermeisters der Stadt Heimbach

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

bei der Ergebnisermittlung für die Bürgermeisterwahl in der Stadt Heimbach ist es in einem Wahlbezirk zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Es wurde Stimmen vertauscht. Nach einer Überprüfung durch Bürgermeister und Wahlleiter Peter Cremer muss das Endergebnis korrigiert werden.

 

Zunächst ergab die gesetzlich vorgeschriebene Überprüfung der Wahlniederschriften der Wahlvorstände durch das Wahlamt der Stadt Heimbach zunächst grundsätzlich keinen Anlass Bedenken hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit des Wahlgeschäftes in allen Stimmbezirken zu äußern.

 

Allerdings wurde bei der genaueren Prüfung der versiegelten Wahlunterlage „Gültige Stimmzettel Bürgermeisterwahl des Wahlbezirks 10.0 Vlatten Süd“ eine Unzulänglichkeit in der Kennzeichnung des Umschlages mit den Stimmzetteln festgestellt. Auf diesem Umschlag befindet sich auf der Vorderseite ein handschriftlicher Vermerk bezüglich der abgegebenen Stimmen je Bewerber („Nagelschmidt 134“ – „Weiler 105“). Dieser Vermerk wurde dahingehend verändert, dass die jeweilige Stimmenzahl durchgestrichen und in umgekehrt den Bewerbern zugeordnet wurde (jetzt „Nagelschmidt 105“ – „Weiler 134“).

 

Aufgrund dieser Feststellungen des Wahlbüros konnte nicht ausgeschlossen werden, dass eine Verwechslung der gültigen Stimmenzahl-Zuordnung zu den beiden Bürgermeisterkandidaten bei der Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlvorstand des Wahlbezirks 10.0 Vlatten Süd erfolgte.

 

Unter Würdigung dieser Feststellung und dem knappen Endergebnis (Weiler 1.237 Stimmen - Nagelschmidt 1.155 Stimmen = 82 Stimmen Differenz) entschied sich Bürgermeister Peter Cremer in seiner Eigenschaft als Wahlleiter zur Einsicht in die versiegelten Unterlagen. In Gegenwart zweier Mitarbeiterinnen der Verwaltung als Zeugen öffnete er den versiegelten Umschlag „Gültige Stimmzettel Bürgermeisterwahl“ des Wahlbezirks 10.0 Vlatten Süd und zählte die enthaltenen gültigen Stimmzettel getrennt nach den Bewerbern. Zur weiteren Kontrolle wurden die Stimmzettel auch von den beiden Zeuginnen nachgezählt.  

 

Die Zählung ergab 239 gültige Stimmen. Auf den Bewerber Jochen Weiler entfallen 114 gültige Stimmen. Auf den Bewerber Dirk Nagelschmidt entfallen 125 gültige Stimmen. 

 

Damit wird eine Unstimmigkeit der Zuordnung der gültigen Stimmzettel auf die jeweiligen Bewerber festgestellt.

 

Das fehlerhafte Ergebnis ist im Rahmen der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss zu korrigieren. 

 

Der geschilderte Sachverhalt veranlasste Bürgermeister Cremer, die für den 17.09.2020 anberaumte Sitzung des Wahlausschusses abzusagen. Vielmehr fand lediglich eine informelle Besprechung mit den Mitgliedern des Wahlausschusses statt. In dieser Besprechung teilte Cremer den Ausschussmitgliedern mit, dass er beabsichtige, für eine endgültige Klarheit zu sorgen, indem er auch die restlichen Stimmbezirke neu auszählen wollte.

 

Bevor es jedoch zu diesem drastischen Schritt kommen sollte, wollte er das Vorgehen mit der Aufsichtsbehörde abstimmen.

Diese Abstimmung ergab, dass sowohl das Wahlamt des Kreises Düren als Aufsichtsbehörde, als auch der involvierte Landeswahlleiter, erhebliche Bedenken gegen die beabsichtigte Vorgehensweise des Bürgermeisters von Heimbach haben. Ohne konkreten Anlass auf eine nicht ordnungsgemäße Abwicklung des Wahlgeschäftes in den übrigen Wahl-/Stimmbezirken der Stadt Heimbach, ist eine Überprüfung der Wahlergebnisse durch Nachauszählung der Stimmen durch den Wahlleiter rechtlich unzulässig. Die vom Unterzeichner vorgesehene Nachzählung aller Stimmen ist durch die Wahlgesetzgebung nicht gedeckt und stellt wohl einen schweren Formfehler bei der Durchführung der Bürgermeisterwahl dar. Cremer hat daher die von ihm vorgesehene Nachzählung der Stimmzettel abgesagt, auch um sich selbst zu schützen. Er bedauert, dass dadurch wohl weiterhin Unruhe über das Wahlergebnis herrschen wird.  

 

Eine weitergehende Überprüfung des Wahlergebnisses über das, was bisher erfolgt ist, ist jetzt Angelegenheit des von der neuen Vertretung gewählten Wahlprüfungsausschusses und des neuen Stadtrates selbst.  

       

Fazit:

 

Die Nachprüfung des Wahlbezirks 10.0 Vlatten Süd ergab eine Unstimmigkeit bei der Zuordnung der gültigen Stimmzettel auf die jeweiligen Bewerber. Das vom Wahlvorstand dokumentierte Ergebnis ist daher durch den Wahlausschuss zu berichtigen. 

 

Des Weiteren besteht für eine Überprüfung der Ergebnisse in den übrigen Wahl-/Stimmbezirken kein Grund. Die vom Wahlamt notwendigen, rechtlich geforderten aber auch nur zulässigen Maßnahmen ergaben keine Veranlassung hierfür. Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit des Wahlgeschäftes ergeben sich nicht. Bürgermeister Peter Cremer als Wahlleiter hat keine gesetzliche Grundlage, weitere Überprüfungen zu veranlassen bzw. durchzuführen.

 

Wahlleiter Peter Cremer wird dem Wahlausschuss daher folgendes Ergebnis der Bürgermeisterwahl zur Feststellung vorschlagen:

 

Abgegebene gültige Stimmen:                      2.392

Auf den Bewerber Weiler entfallen:              1.217 Stimmen = 50,88 %

Auf den Bewerber Nagelschmidt entfallen:  1.175 Stimmen = 49,12 %.

 

Grundsätzliches zur Prüfung der Wahlergebnisse: 

 

Der Wahlleiter prüft gem. § 61 Abs. 1 Kommunalwahlordnung NRW (KWahlO) mit Hilfe des Wahlamtes die Niederschriften aller Wahlvorstände auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit, um die Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss vorzubereiten.

 

Wenn der Wahlleiter Bedenken gegen eine Wahlniederschrift oder sonstige Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit des Wahlgeschäftes in einem Wahlbezirk/Stimmbezirk hat, versucht er den Sachverhalt aufzuklären.

 

In der Sitzung des Wahlausschusses berichtet der Wahlleiter über das von ihm ermittelte Ergebnis, damit der Wahlausschuss gem. § 61 Abs. 3 KWahlO das endgültige Wahlergebnis feststellen kann. Um das endgültige Ergebnis festzustellen ist der Wahlausschuss nach § 61 Abs. 2 KWahlO berechtigt, rechnerische Berichtigungen in den Feststellungen der Wahlvorstände vorzunehmen. Im Übrigen ist er aber nach § 34 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz NRW (KWahlG) an deren Entscheidungen gebunden. Sollten aber weiterhin ungeklärte Bedenken gegen die Entscheidungen der Wahlvorstände bestehen, sind diese in der Niederschrift des Wahlausschusses zu vermerken.

 

Das Recht, weitere Überprüfungen des Wahlergebnisses nach erfolgten Einsprüchen gegen das festgestellte Ergebnis vorzunehmen, hat nur der Wahlprüfungsausschuss. Dieser Ausschuss wird vom neugewählten Rat bestimmt.    

 

V.i.S.d.P.

Peter Cremer, Bürgermeister der Stadt Heimbach

Hengebachstr. 14

52396 Heimbach

 

Telefon 02446/80811

E-Mail peter.cremerheimbach-eifelde

 

Bis zum nächsten Mal, bleiben Sie gesund und halten Sie sich als Schutz vor einer Corona- Infektion unbedingt an die „AHA- Regel“ (Abstand, Hygiene, Alltagsmaske).  

Unterschrift Peter Cremer

(Peter Cremer)
Bürgermeister

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