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Aktuelles

- Öffentliche Bekanntmachung -

Köln, den 15.03.2019

BEZIRKSREGIERUNG KÖLN 
Dezernat 33 - Ländliche Entwicklung, Bodenordnung -
FLURBEREINIGUNG NATIONALPARK EIFEL
Az. : – 33.42 – 14 04 1 –

Zeughausstr. 2 - 10, 50667 Köln, Tel.: 0221-147-2033

Das durch den Flurbereinigungsbeschluss vom 22. März 2004 festgestellte Flurbereinigungsgebiet Nationalpark Eifel ist durch die Änderungsbeschlüsse 49 bis 55 gemäß § 8 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794) erweitert worden. Mit diesen Änderungsbeschlüssen wurden die nachfolgend aufgeführten Grundstücke zum Flurbereinigungsgebiet Nationalpark Eifel zugezogen und auch insoweit die Flurbereinigung angeordnet:

Regierungsbezirk Köln
StädteRegion Aachen

Gemeinde Simmerath
Gemarkung Rurberg
Flur 22 Flurstück 132
Flur 24 Flurstücke 26, 89 - 92
Flur 25 Flurstücke 82, 83, 110
Flur 33 Flurstück 319
Flur 54 Flurstücke 1622, 1623
Flur 55 Flurstück 2244
Flur 58 Flurstück 2607

Stadt Monschau
Gemarkung Höfen
Flur 14 Flurstücke 258, 259

Kreis Düren

Stadt Heimbach
Gemarkung Hausen
Flur 4 Flurstücke 64, 65, 79, 84, 92, 95, 110, 112, 113
Flur 6 Flurstücke 55 – 57

Gemeinde Hürtgenwald
Gemarkung Bergstein
Flur 16 Flurstücke 79, 81
Flur 22 Flurstück 165
Flur 33 Flurstück 20

Stadt Nideggen
Gemarkung Abenden
Flur 1 Flurstück 6
Flur 6 Flurstücke 33, 37, 38

Gemarkung Nideggen
Flur 31 Flurstück 31

Kreis Euskirchen

Stadt Schleiden
Gemarkung Gemünd
Flur 2 Flurstücke 139, 140
Flur 7 Flurstück 361

Gemeinde Hellenthal
Gemarkung Ländchen
Flur 46 Flurstück 78

I.a) Offenlegung der Ergebnisse der Wertermittlung
Die Nachweise über die Ergebnisse der Wertermittlung für die oben benannten Grundstücke
werden für die Beteiligten gemäß § 32 FlurbG zur Einsichtnahme offengelegt

am Donnerstag,den 16.05.2019 von 8:30 Uhr bis 14:00 Uhr
bei der Bezirksregierung Köln,
Dienstgebäude: Blumenthalstr. 33, 50670 Köln
3. OG, Zimmer 377.


Während dieser Zeit werden Bedienstete des Dezernats 33 zur Beantwortung Ihrer Fragen und für Erläuterungen anwesend sein.
Es wird gebeten, unter der Telefonnummer 0221 147 3275 (Ansprechpartner: Herr Müller) einen Termin zu vereinbaren.
Bitte machen Sie von diesem Termin Gebrauch, sofern sie Auskünfte zu einzelnen
Grundstücken erhalten wollen, denn im Anhörungstermin können Auskünfte zu einzelnen Grundstücken nicht mehr erteilt werden.
Beteiligte am Flurbereinigungsverfahren sind gemäß § 10 Nr. 1 FlurbG als Teilnehmer die Eigentümer und Erbbauberechtigten der zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücke und die Nebenbeteiligten. Zu den Nebenbeteiligten des Flurbereinigungsverfahrens zählen gem. § 10 Nr. 2 FlurbG:

 

II .b) Anhörungstermin über die Ergebnisse der Wertermittlung
Die Wertermittlungsergebnisse für die oben genannten Grundstücke werden für die Beteiligten emäß § 32 FlurbG in dem Anhörungstermin am

am Donnerstag,den 16.05.2019 um 14:30 Uhr
bei der Bezirksregierung Köln,
Dienstgebäude: Blumenthalstr. 33, 50670 Köln
3. OG, Zimmer 377

erläutert. Hierbei handelt es sich ausschließlich um allgemeine Erläuterungen zur Wertermittlung. Auskünfte über die Bewertung einzelner Grundstücke werden in dem unter Punkt I.a) genannten Auslegungstermin gegeben.
Einwendungen gegen die Ergebnisse der Wertermittlung können im Anhörungstermin erhoben werden. Sollten Sie Ihre Einwendungen nicht im Anhörungstermin vorbringen
wollen, so können Sie diese bis spätestens 31.05.2019 schriftlich bei der Bezirksregierung Köln, 50606 Köln unter Angabe des Aktenzeichens 33.42 - 14041- und Ihrer Ordn.Nr. einreichen.

Wenn Sie mit den Ergebnissen der Wertermittlung einverstanden sind, brauchen Sie diesen Anhörungstermin nicht wahrzunehmen

Hinweise
1. Wer an der Wahrnehmung des Anhörungstermins verhindert ist, kann sich durch eine bevollmächtigte Person vertreten lassen. Vollmachtsvordrucke können bei der Bezirksregierung Köln fernmündlich unter oben angegebener Rufnummer angefordert werden. Die Beglaubigung der Unterschrift erfolgt durch jede zur amtlichen Beglaubigung von Unterschriften befugte Behörde (dies sind in der Regel Stadt- und Gemeindeverwaltungen) kostenfrei (§ 108 FlurbG).
2. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass keine Kosten erstattet werden können, die den Nebenbeteiligten durch die Wahrnehmung der Termine entstehen

I I . Aufforderung zur Anmeldung unbekannter Rechte

Zur Ausführung der vorgenannten Änderungsbeschlüsse wird Folgendes bekanntgegeben:
Rechte an den vorstehenden Grundstücken, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Flurbereinigungsverfahren berechtigen, sind nach § 14 Abs. 1 FlurbG innerhalb einer Frist von drei Monaten nach erfolgter Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schriftlich bei der

Bezirksregierung Köln, Dezernat 33, 50606 Köln

oder persönlich bei der

Bezirksregierung Köln, Dezernat 33, Zimmer B 377,
Blumenthalstraße 33, 50670 Köln

unter Angabe des Az. 33.42 – 14 04 1 - anzumelden.

Zu diesen Rechten gehören z.B. nicht eingetragene dingliche Rechte an Grundstücken oder Rechte an solchen Rechten sowie persönliche Rechte, die zum Besitz oder zur Nutzung von Grundstücken berechtigen oder die Nutzung von Grundstücken beschränken.
Auf Verlangen der Bezirksregierung Köln hat der Anmeldende sein Recht innerhalb einer von der Bezirksregierung Köln zu setzenden Frist nachzuweisen. Nach fruchtlosem blauf der Frist besteht kein Anspruch auf Beteiligung.
Werden Rechte erst nach Ablauf der bezeichneten Frist angemeldet oder nachgewiesen, so kann die Bezirksregierung Köln die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gemäß § 14 Abs. 2 FlurbG gelten lassen.

Der Inhaber eines der bezeichneten Rechte muss nach § 14 Abs. 3 FlurbG die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufes ebenso gegen sich gelten lassen, wie der Beteiligte, demgegenüber die Frist durch Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt wird.
Ihre Rechte können auch durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter elektronischer Signatur an die elektronische Poststelle der Behörde angemeldet werden. Die E-Mail-Adresse lautet: poststelle@brk.sec.nrw.de.

Ihre Rechte können auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz angemeldet werden. Die De-Mail-Adresse lautet: poststelle@brk-nrw.de-mail.de.

Im Auftrag
(LS) gez.
Meul
Oberregierungsvermessungsrat

Diese öffentliche Bekanntmachung finden Sie auch auf der Internetseite der
Bezirksregierung Köln http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/33_flurbereinigungsverfahren/index.html

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im  Flurbereinigungsverfahren finden Sie unter:
https://www.bezregkoeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung03/33/flurbereinigungsverfahren/datenschutzhinweise.pdf

 

Datenschutzhinweise [PDF, 26 KB]


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Regierungsbezirk: Köln
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